Eine lebendige Vereinsstruktur in Höchberg liegt uns am Herzen. Nachbarschaftshilfe heißt nicht nur: „Bürger helfen Bürgern“ sondern kann auch heißen „Vereine helfen Vereinen“.

Vor kurzem ist ein offener Brief, unterzeichnet von Konrad Harant (kommissarischer 1. Vorstand der TG Höchberg Fußball e.V.), bei uns eingegangen. In diesem Brief, welcher laut eigener Aussage an alle „Gönner und Freunde des Fußballsports“ überreicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Fußballverein auf Grund des Wegfalls des Hauptsponsors seit dem 01.07.2019 mit einer Unterdeckung des Etats der neuen Spielzeit 2020/2021 von 15.000,00 € zu rechnen hat und bittet daher um finanzielle Mithilfe um den Fortbestand des Vereins zu sichern. Wenn diese notwendigen finanziellen Mittel nicht aufgebracht werden können ist die Zukunft der Fußballer kritisch.

Markus Trunk (1. Ortsvorsitzender & Marktgemeinderatskandidat), Berthold Friedrich (Fraktionsvorsitzender & Marktgemeinderatskandidat) und Stephan Ditterich (Marktgemeinderatskandidat) haben eine Spende von 555,55 € am 20.02.2020 an Konrad Harant überreicht. Laut Aussage von Konrad Harant werden immer noch Spenden benötigt. Er hofft auf den Zuspruch aller Freunde des Fußballs und all denjenigen denen etwas an einem lebendigen Vereinsleben in Höchberg liegt.

Wir, die Freien Wähler - Höchberger Mitte, wollen nicht nur von sozialem Engagement reden, wir wollen aktiv etwas dafür tun. Denn: eine Zukunft ohne die Fußballer, mit Ihrer Jugendarbeit, ist in Höchberg unvorstellbar! Daher haben wir unseren Beitrag dazu geleistet um der TG Höchberg Fußball e.V. eine Zukunft zu ermöglichen!

von links nach rechts: Stephan Ditterich, Conrad Harant, Markus Trunk, Berthold Friedrich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
sehr geehrte Gäste

Beginnen möchte ich ebenfalls mit einem herzlichen Dankeschön an die Verwaltung - besonders an Frau Grund, Herrn Knahn, Herr Waltinger und nicht zuletzt Herrn Bürgermeister Stichler -für den vorliegenden Haushaltsentwurf 2019.

Wie wir schon gehört haben könnten die vorliegenden Zahlen und die Prognose der nächsten Jahre kaum besser sein.

Die vorhandene gute finanzielle Ausstattung der Markgemeinde Höchberg kann sich sehen lassen und ermöglich es dem Marktgemeinderat dringend notwendige und angedachte Projekte für die Bürgerinnen und Bürger anzugehen bzw. zu verwirklichen.

Neben den schon beschlossenen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bei Schulen, Ämtergebäuden, Straßen in der Gemeinde stehen auch noch weitreichende Entscheidungen für die nächsten Jahre an.

z.B.
die Erweiterung des Wertstoffhofes, die Neubewertung des Gewerbegebietes, ein Busfahrtkonzept für die Schulen, und heute Abend gleich im Anschluss
die Schaffung von Mieträumen für einen Lebensmittelmarkt im Bereich des Hexenbruches. Ein wichtiges Zeichen und Unterfangen aber auch eine erhebliche Investition von Seiten der Gemeinde.

Zur heutigen Entscheidung gehört Mut und Courage und das positive Denken, dass wir alle diese Einkaufsmöglichkeit rege nutzen und es so zu einem neuen Ort der Begegnung am Hexenbruch wird.

Aber zurück zu den aktuellen Vorhaben. Hier haben wir schon eine sehr gute Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien im Blick.

Die nächsten Jahre werden sich aus unserer Sicht mehr um die Themenschwerpunkte

• Vorsorge für Senioren
• Erhalt bzw. Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und
• eine ressourcenorientierte Gestaltung im Umgang mit der Umwelt

drehen.

Inwieweit wir hier als Kommune in schwer abwägbare finanzielle Risiken gehen sollten, obwohl manche Teile der Aufgaben nicht zur Pflicht der Gemeinde gehören, muss von Fall zu Fall, wie auch heute Abend, sehr genau abgewogen werden.

Ein klares Zeichen zum Thema Umwelt haben die Höchberger Bürger beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schon gesetzt. Der Zukauf von Saatgut für Bienenweiden oder Bienenvölkern können speziell hier nur die ersten Schritte sein.

Eines der Anliegen der Freien Wähler zum aktuellen Haushaltsantrag war:
Die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Ergänzung eines einseitigen Gehweges vom Containerplatz Allerseeweg bis zur Einmündung in den Seeweg zur Sicherung der Fußgänger in diesem Bereich.
Hier konnten wir zumindest eine Prüfung der Sachlage mit Widervorlage erreichen. Ein erster Schritt zur Behebung dieser präkeren Situation.

Wir als Marktgemeinderat müssen dafür Sorge tragen, dass der Bedarf aller Höchberger Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten wird.

Hier sind wir – aus unserer Sicht - mit dem in der Marktgemeinde vorhandenen Miteinander sehr zufrieden.
Dies ist auch der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, der Gemeinde und des Bauhofes die immer bemüht sind ein sinnvolles Vorwärtskommen zu unterstützen.

Im Namen von Markus Trunk und mir bedanken wir uns nochmals für die gute Aufnahme und Mitnahme in diesem Gremium und die Unterstützung, welche wir bisher durch Sie als Kolleginnen und Kollegen wie auch durch die Verwaltung erfahren durften.

Wir freuen uns auf die weitere gute, respektvolle und zielorientierte Zusammenarbeit zum Wohle unserer Marktgemeinde.

So bleibt nur anzumerken, dass auch die Fraktion der Freien Wähler dem vorgelegten Haushalt zustimmt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Berthold Friedrich
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

An Kirchweih war die „Höchberger Mitte“ wieder einmal voll in Aktion mit ihrem Stand. Kuchen und Torten sowie die leckeren Bratwürste gingen weg wie „warme Semmeln“ berichteten die fleißigen Helfer vom Stand. Es hat sich mittlerweile herum gesprochen in Höchberg, dass es bei der „HM“ das Preis- Leistungsverhältnis stimmt. Früher ein „Geheimtipp“ , jetzt bestens bekannt das man für gutes Geld, gute Ware bekommt.

Gabriele Ries, seit mehr als 10 Jahren im Höchberger Gemeinerat tätig, verabschiedete sich aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat. Sie wurde in ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin für ihre fachlichen Kenntnisse geachtet, die sie stets sachlich und unabhängig in ihren Entscheidungen traf. Von der „Höchberger Mitte“ Fraktion wurde ihr als Dank für ihre hervorragende Tätigkeit ein Blumenstrauß und ein Wertgutschein überreicht. Als Nachfolger im Gemeinderat stellte Gabriele Ries, Berthold Friedrich vor, der im September 2018 als Gemeinderat vereidigt wurde. Gabriele Ries hofft nun dadurch, dass nach dem Wechsel von Martin Hupp, Nachfolger war Markus Trunk und ihr, nunmehr endgültig die „alten Zöpfe“ abgeschnitten und die immer wieder angeprangerten Altlasten der „Höchberger Mitte“ erledigt sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung!

Die uns vorgelegten Zahlen für das Haushaltsjahr 2018 könnten kaum besser sein: der Stand der Rücklagen ist nach wie vor hoch - bei der Gewerbesteuer ist mit Mehreinnahmen und bei der Kreisumlage mit einer weiteren Senkung zu rechnen – der Anteil der Einkommensteuer ist ein verlässlicher Posten und in den letzten Jahren stets gestiegen – die Mindest- und die Sollzuführung stellen kein Problem dar.

Es hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass bereits angedachte Rücklagenentnahmen oftmals - wenn überhaupt - doch nicht voll umfänglich benötigt wurden, so dass die finanzielle Lage der Gemeinde Höchberg stabil geblieben ist. Unsere Kämmerin sieht dies für die weiteren Haushaltsjahre ebenso, wie ihren Schlussbemerkungen im Vorbericht zum Haushalt entnommen werden kann.

Die uneingeschränkte Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag „Neugestaltung- und Bepflanzung der Kreisel“ freut uns sehr. In den vergangen Jahren hatten wir leider den Eindruck, dass unsere Vorschläge nicht immer aus sachlichen Gründen abgelehnt wurden.

Schade finden wir die zumeist mehrheitlich zögerliche oder gar ablehnende Haltung gegenüber Anträgen, die zur Verbesserung unserer Umwelt beitragen würden, wenn zunächst auch nur in kleinem Rahmen. Konkret meine ich hier die Anträge der Grünen zur Bezuschussung von Zisternen und kostenfreier Nutzung von Elektrotankstellen. Wir finden es wichtig, hier Anreize zu setzen, vor allem wenn diese finanziell überschaubar sind.

Die von der CSU beantragte Ausweisung und Arrondierung weiterer Bauflächen sehen wir kritisch. Damit wird dem achtlosen Landverbrauch Vorschub geleistet. Vordergründig muss das Ziel sein, Baulücken zu schließen und ungenutzte Baugrundstücke ihrer Bestimmung zuzuführen. Baugebietsausweisungen ziehen Ausgleichsflächen nach sich. Das Ökokonto der Gemeinde weist bereits jetzt Defizite auf. Außerdem setzt unsere Gemarkungsgröße und Topografie hier natürliche Grenzen.

Auch wenn wir nicht, wie von Bürgermeister Stichler moniert, an der absoluten Spitze der Landkreisgemeinden stehen, sollten wir mit dem bisher Erreichten zufrieden sein. Wir haben mit den vorhandenen Kindergärten, Schulen und Freizeitangeboten eine sehr gute Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Aufgrund der gesellschaftlichen Gepflogenheiten ist es wohl auch an der Zeit, sich von dem Gedanken einer Nahversorgungsmöglichkeit im Altort zu lösen, zumal ja der Bioladen einen Grundbedarf abdecken kann und durch Nutzung des Bürgerbusses auch die Lebensmittelmärkte im Gewerbegebiet erreicht werden können.

Einstimmig waren wir der Meinung mit einem Tegut auf dem Gelände des Mainlandzentrums eine zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben, obwohl die Nahversorgung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und zudem das finanzielle Risiko bei der Kommune liegt. Nachdem sich aber aus den Reihen der Bürger Widerstand gegen das Vorhaben aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen auftut, ist hier wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Dem Bau der Kulturscheune wird von der Bevölkerung wenig Akzeptanz entgegen gebracht. Von dem ursprünglich mit einem Architektenwettbewerb auf den Weg gebrachten Projekt „Parkraum Plus“ ist nicht mehr viel geblieben und die unverhältnismäßig hohe Entwicklung der Kosten ist nicht vermittelbar.

Für uns nicht nachvollziehbar emotional war das Thema „Runder Tisch“ im Gemeinderat. Am Anfang hat es viel Überzeugungskraft gekostet, dass dieser Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger, denen an der Höchberger Natur liegt, überhaupt Unterstützung von gemeindlicher Seite erfuhr. Auch das Interesse der anderen Fraktionen an den die Natur betreffenden Themen war gering. Aufgrund kritischer Äußerungen, was den Umgang der Gemeinde mit der Natur angeht, standen dann plötzlich dieser Personenkreis und ihre Themen im Fokus. Die unterlassene Weitergabe von Informationen an den Gemeinderat wurde moniert und dabei vergessen, dass von allen Treffen die Gemeindeverwaltung Protokolle erhalten hatte, die an die Fraktionen oder auch alle Mitglieder des Gemeinderates hätten verschickt werden können. Dass die Gemeinderatsmitglieder der Grünen und der Höchberger Mitte im Emailverteiler stehen, ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass diese beiden Fraktionen den Antrag zur Einrichtung dieses „Gremiums“ gestellt hatten. Diese Tatsache ist aber scheinbar so banal, dass ihr leider kein Glauben geschenkt wird. Wir werden die Arbeit des Runden Tisches auch weiterhin finanziell unterstützen, wie wir dies bereits mit dem Kauf von Saatgut für Bienenweiden getan haben. Es wäre erfreulich, wenn diese so wichtige Aufgabe Zuspruch erfahren würde und sich zukünftig alle Fraktionen am runden Tisch versammeln.

Die derzeit diskutierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form begrüßen wir sehr. Wir halten es für sinnvoll, dass Straßenschäden nachhaltiger ausgebessert werden, damit eine Vollsanierung gar nicht erst erforderlich wird. Hier ist die Verwaltung gefordert, frühzeitig die fachgerechte Beseitigung auch kleinerer Mängel in die Wege zu leiten.

Mit dem Ausscheiden von Martin Hupp und der Nachfolge von Markus Trunk wurde der Gemeinderat erneut verjüngt, wie in der Zeitung zu lesen war. Dabei unerwähnt geblieben sind die persönlichen Gründe von Martin Hupp, die zu seinem Entschluss geführt haben. Ich respektiere den Wunsch unseres ausgeschiedenen Fraktionskollegen und werde auch heute dazu keine Stellungnahme abgeben. Für unsere Fraktion ist sein Rücktritt sehr bedauerlich, aber mit Markus Trunk haben wir wieder einen kompetenten und engagierten Vertreter in unseren Reihen.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine Zusammenarbeit auf sachlicher Grundlage und mit dem nötigen Respekt vor anderen Meinungen, denn nur so können wir zum Wohle unserer Bürger die richtigen Entscheidungen treffen und in demokratischem Sinne handeln.

Bedanken möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung und besonders natürlich bei Stefanie Grund für den um- und weitsichtig aufgestellten Haushaltsplan 2018.

Martin Hupp von der Fraktion „Höchberger Mitte“, bekannt als konsequentes Mitglied des Gemeinderates sowie des Bau- und Umweltausschusses war in den zehn Jahren seines ehrenamtlichen Wirkens für seine fachlichen Kenntnisse geachtet.
Er hinterfragte die vorgeschlagenen Möglichkeiten in allen Perspektiven und traf seine Entscheidungen stets sachlich und unabhängig.

Martin Hupp legte aus persönlichen Gründen sein Ehrenamt als Gemeinderat nieder und dankt allen die ihn unterstützt haben.

In kleiner Runde dankten die Fraktionsvorsitzende Gabi Ries und Nachrücker Markus Trunk sowie die Vorstandsmitglieder der „Höchberger Mitte“ Martin Hupp mit einem Präsent für sein langjähriges Engagement.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017, den Roßbergweg und den Steinernen Brückleinsweg wieder mit dem Verkehrsschild „250“ und dem Zusatz „Anlieger frei“ zu beschildern, können und wollen wir nicht unwidersprochen lassen.

Da ich selbst oft zu Fuß auf diesen Wegen laufe oder Rad fahre weiß ich, dass dort so gut wie alle Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Es ist kaum ein Fahrer dabei, der merkbar abbremst, um Rücksicht zu nehmen. Dass dies aufgrund der Breite der Wege absolut geboten wäre steht außer Frage. Verständnis für die langsamen Traktoren und Mähdrescher ist ebenfalls Fehlanzeige. Da die die Fahrzeuge meistens auswärtige Kennzeichen haben, ist es daher nicht nachvollziehbar, dass dieser Schleich- und Abkürzungsverkehr zukünftig wieder freie Durchfahrt haben soll. Auch die Anwohner der Otto-Hahn-Straße haben derzeit eine deutliche Reduzierung der Fahrzeuge festgestellt.

Die Verantwortlichen und Eltern der Steinbachtal-Schule haben klar zum Ausdruck gebracht, wie erleichtert und froh sie über den von uns gefassten Beschluss waren. Die Freude dort war groß, über das Mehr an Sicherheit für die Kinder.

Wir haben in Höchberg das große Glück, dass wir die Natur vor der Haustüre haben und ein Wegenetz zum Radeln oder Laufen zwischen den Nachbargemeinden und Würzburg nutzen können, das nicht über öffentliche Straßen führt. Dafür sollten wir keine Kompromisse eingehen! Die Kommentare in der Main-Post zum tragischen Unfall in Hettstadt, verfasst von Freizeitsportlern, waren hier ebenfalls eindeutig.

Wir weisen ferner darauf hin, dass die Grundstückseigentümer der für die Feldwege notwendigen Flächen diese ausschließlich für die Herstellung von Wirtschaftswegen und damit auch nur zur Nutzung durch die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt haben.

Weiterhin verweisen wir auf die aufschlussreichen umfassenden Ausführungen der Verwaltung in den Erläuterungen zur Sitzung im September 2017.

Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion nicht unterstützen und beantragen unsererseits die Beibehaltung der aktuellen Beschilderung. Wir sind nicht bereit, Verantwortung zu tragen für Unfälle, mit denen aufgrund obiger Schilderungen schlichtweg gerechnet werden muss.

Mit freundlichen Grüssen

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Auf einer extra einberufenen Landesversammlung haben die FREIEN WÄHLER Bayern kurz vor Weihnachten 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu starten.

Die FREIEN WÄHLER – Höchberg Mitte teilen mit, dass ab sofort Unterschriftslisten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in folgenden Höchberger Geschäften aufliegen: Friseur Peter, Brillen Müller, Blumen Oase, in beiden Apotheken und in der Buchhandlung Schöningh. Wir bitten um Beachtung, dass in Höchberg auch nur Höchberger Bürger/innen unterschreiben dürfen (jeder Landkreisbürger darf nur in der Kommune unterschreiben, in der er melderechtlich erfasst ist).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung,
werte Zuhörer!

Die von unserer Kämmerin, Frau Grund, vorgelegten Zahlen im Haushalt 2017 sind wie immer aussagekräftig und durchdacht. Für uns ist dieser Haushalt und das trifft sicherlich auf jedes Zahlenwerk in dieser Größenordnung zu, eigentlich nur eine Momentaufnahme der aktuellen Finanzen. Durch Verschiebungen jedweder Art kann die aktuelle Ausfertigung zeitnah bereits wieder veraltet sein. So sind die immer wieder angekündigten Entnahmen aus den Rücklagen nie voll umfänglich umgesetzt worden und wir haben noch immer eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Landkreis Würzburg.

Es ist den Bürgern, und hier nicht nur ehemaligen Verwaltungsangestellten, daher schwer zu vermitteln, warum eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen worden ist um 50 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 350. Auch wenn die letzte Erhöhung 18 Jahre zurück liegt, hätte eine maßvollere Anpassung der Grundsteuer durchaus ausgereicht. In den Nachbargemeinden, mit denen wir uns ja immer wieder gerne mal vergleichen, liegt der Hebesatz der Grundsteuer B durchschnittlich bei einem Hebesatz von 300.

Dass die Infrastruktur des bestehenden Gewerbegebietes in die Jahre gekommen ist und einer Erneuerung undSanierung bedarf, steht sicherlich außer Frage. Auch eine Verdichtung der jetzigen Flächen und Aufstockung der Gebäude halten wir für angebracht. Eine maßvolle Erweiterung, wie von uns vorgeschlagen, würden wir unterstützen, zumal das Geländeprofil in diesem Bereich eine Bebauung vor nicht allzu große Herausforderungen stellen würde.

Den weitergehenden, vor allem langfristigen Szenarien können wir nicht folgen. Wir möchten uns nicht anmaßen, den nächsten Generationen bereits heute schon mit auf den Weg zu geben, wo zukünftige Planungen umgesetzt werden sollen. Gerade die topografische Lage macht eine umfangreiche Erweiterung am heutigen Standort schwierig und teuer. Insofern wäre es durchaus interessant zu wissen, mit welchen Kosten gerechnet werden muss und wie hoch die Quadratmeterpreise nach einer Erschließung liegen. Auch eine gesicherte Aufnahme von zusätzlich anfallenden Schmutzwassermengen in das bestehende Kanalnetz scheint uns fraglich.

Wir halten es für den falschen Weg, die Gewinnmaximierung von Unternehmen durch Bebauungspläne zu unterstützen, mit denen eine Begrünung der zu versiegelnden Fläche keine Berücksichtigung findet. Schön wäre es, wenn der Name des planenden Büros „arc.grün“ zukünftig Programm würde, damit wir auch in Zukunft nicht nur stadtnah wohnen, sondern auch weiterhin naturnah leben können.

Hoffentlich erfüllen sich die Erwartungen auf konstant höhere Gewerbesteuerzahlungen mit den sich im Erweiterungsgebiet ansiedelnden Betrieben. Beim Fachmarktzentrum ist es ja leider Wunschdenken geblieben.

Seit vielen Jahren erinnern wir immer wieder daran, dass Höchberg eine Wohngemeinde ist, was ja auch die höchsten Einnahmen beim Einkommensteueranteil im Landkreis belegen. Schon aus diesem Grund teilen wir die Befürchtungen von Bürgermeister Stichler nicht, dass Höchberg den Anschluss an die Spitze der Landkreisgemeinden verliert, wenn wir nicht auch Gewerbeflächen aufrüsten.

Wichtiger als die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen ist für uns der Erhalt des hohen Niveaus der Schulen und Kindergärten. Dafür mit an der Landkreisspitze zu stehen, halten wir für absolut erstrebenswert. Höchberg hat in den letzten Jahren immer wieder Baugebiete
ausgewiesen, so dass auch weiterhin Bedarf an Kinderbetreuung und schulischer
Weiterentwicklung bestehen wird.

Auch auf die Umsetzung der Vorhaben im Wohnungspakt Bayern müssen wir weiterhin
unseren Focus richten. Dieses Programm eröffnet den Gemeinden bekanntlich
Zuschussquellen und zinsgünstige Darlehen. Einige im Eigentum der Gemeinde stehenden
Flächen könnten hierfür in Betracht gezogen werden, z.B. die derzeit geschotterte Fläche am
Grundweg oder auch der Bereich um die Eiserne Hose.

Bedauerlich ist, dass die ursprünglichen Planungen „Parkraum plus“ im Wallweg 3 aufgrund
von immensen Kostensteigerungen auf eine Kulturscheune reduziert wurden und hierbei
auch der Erhalt der ursprünglichen fränkischen Bebauung aufgegeben wurde.

Spannend gestalten wird sich sicherlich die Entwicklung des Vorhabens am Ortseingang
Nord. Wünschenswert wäre dort natürlich u.a. die Unterbringung eines
Nahversorgungsunternehmen, um neben den biologischen Angeboten im Altort auch wieder
konventionelle Produkte zu haben.

Spielplätze, Straßensanierungen, Radwege, Umsetzung von Bauvorhaben, der Erhalt bzw.
Verbesserung der Infrastruktur – all das sind Themen, mit denen wir uns zukünftig
beschäftigen müssen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass nicht immer für alle
Fraktionen die Prioritäten gleich liegen werden.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute
Zusammenarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sagen wir
Danke für die eingebrachte Unterstützung; hier besonders der Kämmerin Steffi Grund, die
sich für unsere Fragen Zeit genommen hat. Auch wir stimmen dem Haushalt zu.

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die vom Büro arc.grün gemachten Vorschläge zur Verdichtung und Steigerung der Attraktivität des bestehenden Gewerbegebietes finden wir grundsätzlich positiv. Wir halten eine Straßenverbindung zwischen Wendehammer „Max-Planck-Straße“ und „Heidelberger Straße“ für wichtig. Als Trasse schlagen wir die Verbindung vom Wendehammer „Max-Planck-Straße“ über das Woelffel-Grundstück in Richtung Rewe-Tankstelle und von dort nach Norden auf dem Rewe-Grundstück zur Heidelberger Straße vor. Dadurch würden die Betriebe „in zweiter Reihe“ eine Aufwertung erfahren und in eine attraktivere Lage rücken. Entlang dieses Lückenschlusses wäre eine maßvolle Erweiterung des Gewerbegebietes möglich.

Den angedachten Erweiterungs-Szenarien können wir nicht zustimmen. Bereits 2008 haben wir zu dem damals von Prof. Schirmer vorgestellten Entwicklungskonzept „Gewerbegebiets-erweiterung“ ausgeführt, dass dieses zu stark in die Natur eingreift und für kommenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten verbaut werden; vom Landschaftsbild ganz abgesehen. Wir sehen zudem ein Problem in der Vielzahl der zu erwerbenden Grundstücke. Die geschätzten 40 bis 60 Eigentümer werden nicht zeitnah zum Verkauf zu bewegen sein. Völlig offen lässt die Studie zudem den Bedarf an Flächen für die Randeingrünung und für Ausgleichsflächen. Auch hier ist mit schwierigem Grunderwerb zu rechnen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2011 wurde die Aufhebung des Aufstellungs-beschlusses zum Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Süd“ beschlossen. Begründet hatte die Verwaltung diesen Beschluss damit, dass eine Erschließungsstraße technisch zwar umsetzbar sei, finanziell der Aufwand zum Bau dieser Straße jedoch nicht zu vertreten wäre. Alleine die Geländeprofilierung für die Straße (reine Erdmassen) wurde damals lt. Ausführungen der Verwaltung bereits auf ca. 2,5 Mio. Euro geschätzt.

Nach unserer Auffassung sollte erneut darüber nachgedacht werden, Flächen von der Südzucker AG im Anschluss an das Eisinger Gewerbe-Gebiet zu erwerben. Die Vorteile liegen auf der Hand: ein Eigentümer als Verhandlungspartner und Fläche ist in entsprechender Größe vorhanden. Ausgleichsflächen müssten gleich miterworben werden vom Erbachshof. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind nach Höchberg machbar. Regenwasser könnte an Ort und Stelle bewirtschaftet werden, lediglich das Schmutzwasser müsste ins Höchberger Netz geleitet werden.

Uns ist bekannt, dass die Südzucker AG ein harter Verhandlungspartner ist. Aber die Entwicklungen auf dem Zuckermarkt könnten beim Konzern ein Umdenken ausgelöst haben. Es wäre zu eruieren unter welchen Bedingungen ein Erwerb möglich wäre und wie sich dann ein Preis für fertige Gewerbegrundstücke ermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

Die Höchberger Mitte sammelt Unterschriften gegen TTiP, CETA und TISA. Unterstütz wurden Theo Seltsam und Gabriele Ries von Richard Wagner und Helmut Suntheim.

Eine weitere gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB, dem Bündnis 90/Die Grünen und dem Bund Naturschutz ist am 17. Mai 2016 , 19.30 Uhr, im Burkardussaal des Gasthauses Lamm. Referenten sind der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus Fürth und der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Fahn aus Aschaffenburg. Die Moderation übernimmt ein Vertreter des Höchberger DGB. Alle interessierten Höchbergerinnen und Höchberger sind herzlich eingeladen.

Anlässlich einer Unterschriftenaktion der Freien Wähler gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) hat sich in Höchberg ein breites Bündnis aus DGB, Grünen, Bund Naturschutz und Freien Wählern (Höchberger Mitte) zusammen gefunden, um den Kampf gegen die Aushöhlung der europäischen Sozial- und Gesundheitsstandards, sowie gegen die Klagemöglichkeiten amerikanischer Konzerne gegen europäische Staaten zu unterstützen.
Dazu dient neben der Unterschriftenaktion eine Veranstaltung der genannten Gruppen zusammen mit dem Flora Kreis/Soziales Bündnis Würzburg am Dienstag, 17. 5. 2016, 19.30 Uhr, im Burkardussaal des Gasthauses Lamm. Referenten sind der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus Fürth und der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Fahn aus Aschaffenburg. Die Moderation übernimmt ein Vertreter des Höchberger DGB. Alle interessierten Höchbergerinnen und Höchberger sind herzlich eingeladen.

Erfreulich ist die diesjährige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 774.000 Euro. Im nächsten Jahr reduziert sich diese, nach aktuellem Stand auf 140.000 Euro und bis Jahr 2019 voraussichtlich auf 20.000 Euro. Gerade im Hinblick darauf ist eine vorausschauende Planung in den kommenden Jahren wichtig.

Der von Frau Grund erarbeitete Haushalt beinhaltet dennoch viele und teilweise große Vorhaben. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre können wir uns kaum vorstellen, dass die Verwaltung alles umsetzen kann, was von den Fraktionen gewünscht und vorgeschlagen wird. Sicherlich ist es hilfreich, dass der ein oder andere Antrag zwischenzeitlich zurückgenommen bzw. zurückgestellt wurde. Ein Richtungswechsel der heutigen Zahlen nach oben oder unten ist daher durchaus möglich.

Es stehen ja auch noch einige, zum Teil begonnene Vorhaben an, die es abzuarbeiten gilt.

Im Ortskern steht die Maßnahme „Parkraum Plus“ im Wallweg 3 auf der Agenda. Sie begleitet uns schon einige Jahre und erfährt nunmehr Umsetzung.

Das Einheimischen-Modell wurde auf den Weg gebracht und wird noch viel Aufmerksamkeit und Arbeitseinsatz von der Verwaltung fordern. Sinnvoll erscheint uns in diesem Zusammenhang die Prüfung der Erschließung zur Frankenwarte.

Die nunmehr anstehenden Straßensanierungen im Winterleitenweg und im Bereich Sonnemannstraße/Am Reele haben hohe Priorität. Ebenso weist die Leibnizstraße einen desolaten Zustand aus. Für letztere wurden bereits auch Mittel in den Haushalt eingestellt. Da es sich hier um komplette Straßenzüge handelt, ist ja mit einer teilweisen Refinanzierung über die KAG-Satzung zu rechnen. Inwieweit das Urteil greifen wird, nach welchem Anlieger die bei einer Straßenausbau-Maßnahme anfallenden Handwerkerkosten steuerlich absetzen können, bleibt abzuwarten.

An der Ernst-Keil-Schule sollen die Zeichen auf „Zukunft“ gestellt werden. Eine bessere Investition zur Förderung von Bildung und Wissen für unsere Kinder gibt es nicht. In welchem Umfang dies möglich ist, werden die weiteren Untersuchungen und Planungen zeigen.

Überörtlich wird der Druck immer größer nach dezentralen Unterkünften für Flüchtlinge bzw. der Schaffung von sozialem Wohnungsbau. Die Befürchtungen, dass aufgrund dessen eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 41,5 nicht beschlossen wird, sind sicherlich berechtigt. Auch wir sind der Meinung, dass eine Zuweisung von Flüchtlingen an die Einwohnerzahlen gekoppelt werden sollte. Die sich aus der Zuwanderung heraus ergebende notwendige Infrastruktur muss sinnvoll wachsen, damit die Integration gelingen kann.

Die bereits vorhandenen gemeindlichen Immobilien müssen saniert und energetisch aufgerüstet werden, was nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Arbeitsaufwand ist.

Die Verschönerungsmaßnahmen unseres Ortskerns im Rahmen der Ortskernsanierung fanden ihren Abschluss. Mit dem Förderprogramm, welches diese Maßnahme bezuschusst hat, sollte besonders die innerörtliche Versorgung gestärkt werden. Bedauerlicherweise wurde trotzdem aktuell ein Ladengeschäft geschlossen. Es ist notwendig, dass hier ein Umdenken erfolgt, auch von den Verbrauchern, denn sonst entstehen nur noch Discounter oder große Einkaufs-Centren auf der grünen Wiese.

Optisch wünschenswert wäre natürlich jetzt, nach dem Ende der Ortskernsanierung, eine Bebauung des Ortseingangs „Nord“. Da jedoch mit den vorgenannten Maßnahmen mehr als genug Arbeit entsteht, ist dieses Projekt hinten anzustellen.

Einer Gewerbegebietserweiterung mit der Erschließung von weiteren Flächen stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber. Vielmehr sollte zu gegebener Zeit eine Überplanung des bestehenden Gewerbegebietes in Angriff genommen werden. Das Fachmarktzentrum hat uns immerhin einen qualitativ guten Drogeriemarkt gebracht. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in unserer mit bescheidenen Flächenmöglichkeiten bestückten Gemeinde nur mittelständische regionale Unternehmen angesiedelt werden sollten.

Wie bereits mehrfach in unseren Haushaltsreden erwähnt, ist Höchberg eine Wohngemeinde mit konstanten Einnahmen aus den Einkommensteuerzahlungen. Unsere Gemarkung lässt aufgrund ihrer Topographie einfach nicht mehr viel Spielraum zu weiterer Bebauung zu.

Bedauerlich ist die Ablehnung unseres Antrages auf Einrichtung einer Bedarfsküche im Bereich der früheren Garderobe im Mainlandbad. Wir wollten damit nicht versuchen, erneut Großveranstaltungen anzusiedeln. Es geht uns lediglich darum, hygienische Standards bei Turnierveranstaltungen von Vereinen einzuhalten. Vor allem im Hinblick auf die Einstellung von 25.000 Euro für eine Bodyweight-Station, die im Bereich des Waldsportplatzes errichtet werden soll, können wir die Aussage von Bürgermeister Herr Stichler: „Wir können nicht alles verwirklichen, was gewünscht ist“, zu unserem Antrag nicht nachvollziehen. Nur weil ein solches Sportgerät für Erwachsene sich in Würzburg großer Beliebtheit erfreut, kann es nicht sein dass Höchberg dafür einen fünfstelligen Betrag ausgibt. Dieser ist sicherlich sinnvoller zu investieren.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sagen wir Danke für die eingebrachte Unterstützung; hier besonders der Kämmerin Steffi Grund, die sich für all unsere Fragen Zeit genommen hat. Wir stimmen dem Haushalt zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

zum Haushalt 2016 stellen wir folgende Anträge und beantragen die entsprechenden Kosten in den Haushalt einzustellen:

Attraktivitätssteigerung für den Hexenbruch
Der großzügig gestaltete Spielplatz „Vogelnest“ findet regen Zuspruch und ist stets gut besucht. Die derzeit vorhandenen Spielplätze am Hexenbruch sind wesentlich kleiner und nicht so attraktiv. Wir beantragen daher zu prüfen, ob auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Seeweg (hinter dem derzeitigen Containerstandort) ein neuer, zeitgemäßer Spielplatz errichtet werden kann. Dies würde sich sicherlich auch positiv auf die zumeist angespannte Parksituation im Wiesengrund auswirken.

Sanierungsmaßnahmen am Alten Friedhof
Die Sanierung der Aussegnungshalle, die Ersatzpflanzung der Bäume und die Wiederherstellung des Hauptweges lassen den Alten Friedhof in einem gepflegten Bild erscheinen. Nunmehr sollten auch die bestehende Bepflanzung (Hainbuchen) erneuert werden. Wir könnten uns an dieser Stelle Buchs o.ä. vorstellen. Auch eine nicht bepflanzte Reihe zwischen den Gräber würde eine Auflockerung bedeuten. Darüber hinaus wäre das Pflegen der Gräber leichter. Wir beantragen daher entsprechende Mittel einzustellen.

Ferner erlauben wir uns an unsere Anträge aus den vergangenen Jahren zu erinnern, deren Umsetzung bisher noch aussteht:

• Sanierung Feldweg zw. Tiergartenbrücke und Langsseebrücke
• Verkehrsberuhigung/Pflasterung Sonnemannstraße
• Anschaffung von Kühlungen für Müllräume für das gemeindliche Anwesen Rudolf-Harbig-Platz und Hauptstraße 65
• Hinweisschilder im Anwesen Hauptstraße 78
• Verkehrsanbindung Frankenwarte
• Anbau Mainlandhalle im Bereich des Haupteinganges

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Das in diesem Jahr von der Verwaltung vorgenommene Procedere der Haushaltsberatungen, über die seit einigen Jahren immer wieder „mitgeschleppten“ und bisher nicht umgesetzten Ansätze abzustimmen, sehen wir sehr positiv, lässt sich dadurch doch ein realistischerer Haushalt darstellen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist gesichert. Der Griff auf die Rücklagen lässt sich jedoch leider wieder nicht vermeiden.

Trotz der Streichungen gibt es noch genug zu tun. Nach Beendigung der Ortskernsanierung hat die Erneuerung mehrerer Straßenzüge Priorität. Auch liegen seit geraumer Zeit einige Vorhaben brach, über die bereits entschieden wurde und Planungen vorhanden sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle gemeindlichen Einrichtungen in gutem Zustand erhalten werden. Reparaturen und notwendiger Unterhalt müssen frühzeitig erledigt werden, um kostspielige Folgeschäden gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier sehen wir die Verwaltung gefordert, entsprechende Prüfungen durchzuführen und Dringlichkeitslisten zu erstellen. Die Erstellung von Gebäudebüchern ist hierfür sicherlich die richtige Basis.

Sicherlich wäre es für die Entwicklung von Höchberg wünschenswert, weitere Bau- und/oder Gewerbegebietsflächen auszuweisen. Bei solchen Planungen ist es allerdings unumgänglich, sparsam und wirtschaftlich mit den vorhandenen Flächen umzugehen und auch, wie beim Einheimischenmodell, den sozialverantwortlichen Aspekt nicht zu vergessen. Die Topografie und die Gemarkungsgröße unserer Gemeinde sind für große Erweiterungen einfach nicht gemacht. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, welche Unternehmen sich ansiedeln, damit die Investitionen der Gemeinde durch Gewerbesteuerzahlungen belohnt werden. Der Bau eines neuen Wertstoffhofes im westlichen Landkreis zwischen Höchberg und Eisingen bzw. Kist lässt hier ja vielleicht einigen Spielraum entstehen. Die Umsetzung eines solchen Projektes muss gut durchdacht sein und darf nur unter Berücksichtigung aller Pro und Contra für Höchberg auf den Weg gebracht werden. Es kann nicht sein, dass auf Biegen und Brechen Flächen erschlossen werden und sich dann bei der Realisierung des Vorhabens technische Probleme zeigen.

Die bisher umgesetzten und noch angedachten Klimaschutzmaßnahmen haben noch Luft nach oben. Der von der Verwaltung erarbeitete Maßnahmenkatalog weist zwar eine Vielzahl von Punkten aus. Vielleicht ist es jedoch an der Zeit, bei erneuerbaren Energien über den Tellerrand unserer Gemarkungs- und Landkreisgrenzen hinaus zu schauen und durch Investitionen Möglichkeiten zu schaffen, die dazu beizutragen, den CO2-Haushalt auszugleichen, auch wenn die Zeiten der großen Renditen vorbei sind. Die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen sind uns da einige Schritte voraus.

Wir bedanken uns für die positive Resonanz auf unsere Haushaltsanträge, sagen Danke bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die eingebrachte Unterstützung.

Sehr geehrter Herr Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

zur Geschäftsordnung des Marktes Höchberg, die in der Sitzung am 27. Mai 2014 beschlossen werden soll, nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu einzelnen Bereichen der Geschäftsordnung, insbesondere was die Ausschussbildung grundsätzlich bzw. die Ausschussgröße angeht, haben wir in der konstituierenden Sitzung Vorschläge eingebracht und erneut im interfraktionellen Gespräch.

Unsere Fraktion ist nach wie vor für die Abschaffung der Ausschüsse oder zumindest Reduzierung auf einen mit einer Größe von 12 Sitzen. Wir sind der Meinung, dass ein 12er Ausschuss die Verhältnismäßigkeit der Wahlergebnisse besser wiederspiegeln würde, als dies ein 10er Ausschuss tut. Die großen Fraktionen hätten jeweils vier Sitze und somit überhaupt keine Nachteile. Die kleineren Fraktionen würden dadurch gestärkt und jedes Gemeinderats-mitglied hätte einen Sitz in einem der Ausschüsse (ohne den Rechnungsprüfungsausschuss, der in der Regel einmal im Jahr für zwei Tage zusammentritt).

Da über die Geschäftsordnung „im Paket“ beschlossen werden soll, können wir der Geschäfts-ordnung in dieser Form nicht zustimmen. Gleiches gilt für die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes.

Bedanken möchten wir uns bei Bernhard Hupp für den Vorschlag den Rechnungsprüfungs-ausschuss um einen Sitz zu erweitern, womit jede Fraktion einen Sitz erhalten hat. Weiterhin positiv sehen wir die Verlängerung der Ladungsfrist auf sechs Tage.

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der vorliegende Haushaltsplan 2014 zeigt sehr deutlich, dass die finanzstarken Jahre jetzt auch in Höchberg der Vergangenheit angehören.

Es liegt an uns, zukünftig noch nachhaltiger zu wirtschaften. Wir müssen unsere Entscheidungen konsequenter als bisher mit der Frage nach den Folgekosten verknüpfen. Dies gilt grundsätzlich für alle Bereiche.

Für das Jahr 2014 konnte nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, das Gegenteil war der Fall. Seitens der Verwaltung wurden dann gewisse Korrektur en vorgenommen, die dann doch einen gewissen Ausgleich ermöglichen.

Insbesondere die Verschiebung der Mietzahlungen für das Rathaus II an den ehemaligen Eigentümer mit einer Summe von 300.000 € in den Vermögenshaushalt als Grunderwerbskosten entschärfen das Bild. Nach der Darstellung von Frau Grund werden die Rücklagen im Jahr 2017 aufgebraucht sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden mehrere Millionen alleine dazu benötigt, den Verwaltungshaushalt mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren. Es gelingt nicht aus dem Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Der laufende Betrieb wird mit Geldern aufrechterhalten, die bei Investitionen fehlen werden.

Um für gemeindliche Aufgaben in Zukunft finanzielle Mittel zu haben, ist es enorm wichtig, gezielt Investitionen zu tätigen.

Wir brauchen ein klares Konzept und müssen bei der Umsetzung Prioritäten setzen. Geplante gemeindliche Bauvorhaben, wie z.B. das „Projekt“ am Grundweg müssen vor allem im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden. Dazu gehört eine saubere Ermittlung von Aufwand und Ertrag, am besten wäre die Umsetzung über einen privaten Investor.

Wie schon in den vergangenen Jahren ausgeführt, sollten die bereits begonnenen Projekte und die noch in Planung befindlichen, erst abgeschlossen werden.

Unerlässlich sind für uns der Erhalt und die energetische Sanierung bestehender Immobilien.

Unsere Haushaltsanträge berücksichtigen die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Erfreulich ist der breite Konsens im Gemeinderat, wenn es um die Initiative zur Schaffung einer Bürgerphotovoltaikanlage geht. Insbesondere im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen bitten wir die Verwaltung zeitnah an das Projekt energiesparende Straßenbeleuchtung zu denken. Die bestehenden EU-Vorgaben dürfen uns nicht unvorbereitet treffen! Dazu erwarten wir auch Vorschläge des örtlichen Netzbetreibers Mainfranken Netze.

Rechtzeitig zu Allerheiligen hat die Höchberger Mitte der Marktgemeinde Höchberg Handtransportwagen für die gemeindlichen Friedhöfe spendiert. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Grabpege und dabei vor allem den Transport der Utensilien und Panzen in den Friedhöfen erleichtert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Haushalt 2013 weist für uns zwei absolute Besonderheiten aus:
Zum einen muss der laufende Betrieb des Verwaltungshaushaltes mit ca. 2,9 Mio. € aus dem Vermögen gesichert werden. Das bedeutet, dass wir unsere laufenden Kosten nicht mehr selbst erwirtschaften können! Zum anderen werden 10 Mio. € aus der Rücklage entnommen, bis 2016 sogar weitere 9 Mio. € vorgesehen. Es sei die Frage erlaubt, wie viel Geld haben wir überhaupt? Bleibt noch Luft für mittelfristige Investitionen?

Wir freuen uns, dass der Neubau des dringend erforderlichen Kindergartens am Hexenbruch in diesem Jahr bereits begonnen wurde und hoffentlich auch fertiggestellt werden kann. Damit können wir die notwendigen Plätze für zur Verfügung stellen.

Auch den Schulstandort Höchberg haben wir durch unsere Entscheidungen im Gemeinderat gefestigt und gut aufgestellt.

Wir hoffen, dass die bereits in Auftrag gegebene Untersuchung zur Nahversorgung am Hexenbruch Hinweise und Erkenntnisse bringen wird, wie für unsere Mitbürger am Hexenbruch eine dauerhafte Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten erfolgen kann. Das sollte, ja muss unser Ziel sein.

Mit dem dritten Bauabschnitt geht die Ortskernsanierung in die nächste Runde. Hier würden wir uns wünschen, dass die Eigentümer möglichst bald darüber informiert werden, welche Kosten auf sie zukommen. Nach der Abrechnung der bisherigen Abschnitte sollte eine Schätzung möglich sein.

Für das Projekt Wallweg 3 sind im Haushalt für 2013 1,5 Mio. € veranschlagt. Nachdem der Gemeinderat bisher keinerlei Entscheidungen zur Nutzung getroffen hat, glauben wir nicht, dass in diesem Jahr mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Wir geben zu bedenken, dass eine weitere Großbaustelle neben der Hauptstraße hinsichtlich Zu- und Abfahrtsverkehr nicht machbar erscheint. Aus diesem Grund sollte die Umsetzung dieses Vorhabens Wallweg 3 erst nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hauptstraße erfolgen.

Unser Antrag zur Aufschotterung des Grundstückes Grundweg 2 ist im Haushalt vorgesehen. Das sorgt für eine Entspannung der Parksituation in den umliegenden Straßen bei Veranstaltungen in der TG-Halle.

Unser Vorschlag, an der Mainlandhalle einen geeigneten Raum für eine Bedarfsküche zu erstellen, wurde von der Verwaltung aufgenommen und Planungsmittel bereitgestellt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Wir hoffen im Sinne der Vereine auf eine baldige Umsetzung.

Vielen Dank an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Haushaltsplan 2012 zeigt für uns einige Besonderheiten:

1. Die Verschuldung sinkt weiter ab. Wir liegen weit unter dem Landesdurchschnitt.
   
   
2. Im Haushaltsjahr 2012 werden die vorhandenen Rücklagen nahezu aufgebraucht. Für uns ein Zeichen, dass die „fetten“ Jahre auch in Höchberg vorbei sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Von der Finanzkrise ist Höchberg bis heute verschont geblieben. Auch in diesem Jahr ermöglicht eine Gewerbesteuerzahlung eine solide Basis für den Haushaltsplan. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bereits im nächsten Jahr die Gewerbesteuer auf das übliche Maß mit ca. 1,3 Mio. € zurückfällt. Von der Mehreinnahme 2011 kann nur ein Teil, nämlich ca. 2,85 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Bereits 2013 entsteht eine negative Zuführung von mehr als einer Million Euro. Der Gemeinderat ist daher nach unserer Auffassung gefordert, Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde vom Kämmerer und vom Bauamtsleiter die Umsetzbarkeit aller gewünschten Maßnahmen und Projekte angezweifelt. Anträge von Fraktionen wurden eingeplant, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob die Mehrheit des Gemeinderates diese Anträge annehmen wird.

Wir halten es zukünftig für geboten, zeitnah über Anträge abzustimmen und im Haushalt nur solche Projekte einzustellen, die auch tatsächlich abgewickelt werden können. Insofern bitten wir die Verwaltung, bereits begonnene Objekte zügig voran zu bringen und Planungen für Haushaltsanträge erst dann anzugehen, wenn dies in der Verwaltung zeitlich machbar ist. Um es nochmals ganz deutlich zu sagen: „Das Einstellen von Anträgen im Haushalt, die keine Chance auf zeitnahe Umsetzung haben, muss künftig unterbleiben!“

Zusätzliche Arbeiten für Haushaltsanträge sind von der Verwaltung nicht leistbar, da die laufenden bzw. anstehenden Großprojekte OKS, Erschließung Baugebiet „Kiesäcker“, Wallweg 3 sowie die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude nicht verzögert werden dürfen.

Wir haben zwar auch keine Glaskugel. Aber heute wissen wir, dass unsere von Anfang an vorgebrachten Bedenken gegen eine brachiale Erweiterung des Gewerbegebietes berechtigt waren. Etliche tausend Euro an Planungskosten wurden zwar nicht in den Sand aber dafür in den schwierigen Baugrund gesetzt. Falls wieder einmal eine ortsansässige Firma einen Bedarf an Erweiterungsfläche anmeldet, ist mehr Augenmaß angebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Ausführungen habe ich die für die Höchberger Mitte wesentlichen Punkte dargestellt. Die finanziellen Eckpunkte des Haushaltsplanes wurden ja bereits mehrfach ausführlich erläutert.

Ich komme zum Schluss und bedanke mich bei den Verantwortlichen der Verwaltung für die gewissenhafte Erstellung des Haushaltsplanes und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Gabriele Ries Fraktionsvorsitzende Freie Wähler – Höchberger Mitte

Am "Tag der offenen Tür", 30.10.2011, übergab Gemeinderätin Gabriele Ries an die Kita Mariä Geburt anlässlich der Fertigstellung des Umbaus der Kindertagesstätte Leiterin Frau Simone Amend einen Geschenkgutschein für einen Einkauf in der Markthalle "Grüner Markt" über 100 €.

Im Bild von links nach rechts Geschäftsführerin M. Götz, Leiterin S. Amend und Gemeinderätin G. Ries.

Auch unsere Höchberger Senioren haben eine Lobby. Deshalb entschied der Vorstand der "Höchberger Mitte" ihre alljährliche Spende dieses Jahr dem Verein für ambulante Krankenpflege e.V. der Marktgemeinde Höchberg zukommen zu lassen. War es letztes Jahr die KJG, so beschloss man, in diesem Jahr eine Spende der Sozialstation St. Kilian zu geben. Am 11. Februar 2011 überreichte Gemeinderätin Gabriele Ries im Namen der "Höchberger Mitte" an die Leiterin der Sozialstation Barbara Endres und 1. Vorstand Günter Klopf die Spende in Form eines Schecks.

Im Bild v.l.n.r. G.Hammer, G.Klopf, G.Ries und B. Endres

Wenn der „Schuh drückt“ kann der Bürger jetzt in der „Aktuellen ¼ Stunde“ seine Fragen bei Sitzungen des Gemeinderats los werden und muss nicht auf die jährliche Bürgerversammlung warten. Egal ob Anfragen an den gesamten Gemeinderat, an die Verwaltung oder die Fraktionen oder gar an einzelne Mitglieder des Gemeinderats. Der Bürger kann sagen was ihm nicht gefällt aber auch wo er Ideen oder Verbesserungsvorschläge für die Allgemeinheit hat.
Die „Aktuelle ¼ Stunde“ wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte beschlossen. Nach dem öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzungen können die Bürger jetzt zu Wort kommen.
Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ries hatte den Antrag Ende des vergangenen Jahres gestellt. Sie schrieb: “Unzähligen Berichten im Internet ist zu entnehmen, dass in anderen Kommunen bei jeder Sitzung des gesamten Gremiums eine aktuelle 1/4 Stunde abgehalten wird. Für interessierte Bürger besteht die Möglichkeit ihre Anliegen und Fragen direkt und öffentlich an den Gemeinderat heran zu tragen. Damit ist eine noch aktivere Beteiligung der Bevölkerung an den Gemeinderatssitzungen zu erwarten“.
Gabi Ries nahm in der Sitzung nochmals Stellung und meinte, die Resonanz bei den Bürgerversammlungen wird immer weniger, weil sie vielen Bürgern zu lange dauert bis sie zu Wort kommen, die Sprechstunde des Bürgermeisters sei nicht für alle Bürger zeitlich günstig und mit der „Aktuellen ¼ Stunde“ wäre es ein einfaches Mittel für die Bürger sich zu melden. Damit sollen Bürger für die Sitzungen und für die Gemeindepolitik interessiert werden und letztlich sei es eine Geste den Bürgern gegenüber, wenn eine solche „Aktuelle ¼ Stunde“ eingerichtet werde. Ries erwähnte aber auch, Anliegen mit einem größeren oder finanziellen Aufwand müssen dann schriftlich nachgereicht werden.
Von 19 anwesenden Ratsmitgliedern haben sich 16 für den Antrag der Freien Wähler Höchberger Mitte ausgesprochen, so dass nunmehr für alle Sitzungen des Marktgemeinderates am Ende des öffentlichen Teils eine sog. „Aktuelle ¼ Stunde“ eingerichtet wird.

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats wurde der Haushalt 2010 verabschiedet. Die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Sie erklärte jedoch: „Zum Haushalt 2010 werden wir, wie bereits 2009 in unserer Haushaltsrede angekündigt, keine Anträge stellen.

Wir halten es für sinnvoll, bereits begonnene Maßnahmen zu Ende zu bringen. Bei der Vielzahl von Anträgen der Fraktionen in den letzten Jahren, die sich oft wiederholen, gibt es für die Verwaltung noch immer viel zu bewältigen.

Aufgrund der Finanzpolitik der letzten Jahre und der geschaffenen Rücklagen ist Höchberg finanziell gut aufgestellt. Mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Rückgang an Gewerbesteuer und Einkommensteuer, ist genau abzuwägen, welche Maßnahmen sinnvoll und erstrebenswert für die Höchberger Bürgerinnen und Bürger sind.

Natürlich hoffen wir, dass über unsere maßvollen Anträge des letzten Jahres positiv beschlossen wird und diese umgesetzt werden.“

Unsere diesjährige Haushaltsrede finden Sie vollständig auf unserer Homepage.

„Mehr Sicherheit" für Fußgänger - Höchberger Mitte für Poller in der Hauptstraße Zwei gefährliche Stellen wurden für Fußgänger seit einigen Wochen in der Hauptstraße entschärft. Damit sich die Fußgänger dort sicherer auf dem Gehsteig bewegen können, hat die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte im vergangenen Jahr beantragt, auf der Höhe der Raiffeisenbank und des Juweliergeschäft „stadteinwärts" Poller aufzustellen, damit die Autofahrer nicht mehr auf den Gehsteig fahren können, um dem Gegenverkehr ausweichen zu können. Diese gefährliche Situation konnte man tagtäglich an diesen beiden Stellen beobachten, meinten nicht nur die Freien Wähler Höchberger Mitte, sondern viele Fußgänger. Deshalb beantragten die Fraktion die Poller. Sie begründete: „Autofahrer sind an diesen beiden Stellen ungeniert auf den Gehsteig gefahren und sind damit dem Gegenverkehr ausgewichen, der sich seinerseits an den geparkten Fahrzeugen vorbei gequetscht hat, obwohl sie hätten halten müssen." Es habe jedoch ein Jahr gedauert bis die Poller aufgestellt wurden. Die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte hat deshalb immer wieder in Sitzungen auf diese Situation hingewiesen und nachgefragt, wann die Poller aufgestellt werden. Sie wurden einige Male vom Bürgermeister vertröstet. Jetzt kann man beobachten, dass an diesen Stellen, häufig die Autofahrer einige Meter vor den Pollern stehen bleiben, den Gegenverkehr vorbeilassen und dann wieder weiterfahren, wenn auf ihrer Fahrbahn genügend Platz ist.

Bremslichter leuchten auf. Zwei Autos halten vor den Pollern in der Hauptstraße und lassen den Gegenverkehr vorbei. Durch die Poller sind die Fußgänger geschützt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde ist so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen.

Diese Vorgabe aus der Gemeindeordnung ist, so glaube ich, in dem uns vorliegenden Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 gelungen. Besonders wichtig ist darin zu lesen, dass keine Kredite aufgenommen und die Schulden weiter abgebaut werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Hammerich in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates sieht es für die Gemeinde Höchberg finanziell noch ganz gut aus. Ja, wir können uns auch heute noch glücklich schätzen über die große Gewerbesteuerzahlung aus dem Jahr 2007. Ohne diese müssten wir heute möglicherweise Überlegungen dahingehend anstellen gemeindliche Hebesätze zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Es liegt an uns auch zukünftig vorausschauend zu wirtschaften. Wir müssen unsere Entscheidungen konsequenter als bisher mit der Frage nach den Kosten verknüpfen. Und das gilt grundsätzlich für alle Bereiche. Die Umsetzung eines solchen Prozesses geht nicht von heute auf morgen, sondern muss reifen und Früchte tragen. Wobei eine stete Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert hat.

Ehe ich zu Ansätzen des Haushalts 2010 etwas sage, möchte ich die Auffassung der Höchberger Mitte zu dem Punkt „Anträge zum Haushalt aus den Fraktionen“ erklären: Unsere Meinung ist, dass die bereits im letzten Jahr begonnenen und anfinanzierten Maßnahmen erst fertig zustellen sind, ehe neue Maßnahmen und Ansätze in den Haushalt aufgenommen werden.

Begonnene Maßnahmen sind besonders der erste Bauabschnitt der Ortskernsanierung. Maßnahmen, die dieses Jahr ihren Niederschlag im Haushalt finden, sind das neue Baugebiet „Kiesäcker“, das die Verwaltung das ganze Jahr über beschäftigen wird, der Bau eines neuen Archivs am Rathaus und Planungsüberlegungen im Bereich des ehemaligen JUZ und das Projekt Wallweg 3 sowie die Planung in der Brunnengasse.

Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass keine zusätzlichen Maßnahmen in den diesjährigen Haushalt gestellt werden sollten. Diese Meinung haben wir ja auch bereits in unserer Haushaltsrede 2009 kund getan und in der interfraktionellen Sitzung am 9. Februar 2010 vertreten. Auch die Verwaltung hat sich deutlich in dieser Richtung geäußert und damit begründet, dass es für sie in diesem Jahr sehr viel zu tun gibt mit der Abwicklung der bereits eingeleiteten Baumaßnahmen und den noch hinzukommenden Zukunftsplanungen. Neue Maßnahme könnten daher nicht oder nur schwer verkraftet werden. Das Tagesgeschäft im Rathaus muss ja auch noch im Auge behalten werden.

Nur die UWG und wir von der Höchberger Mitte haben dem Wunsch der Verwaltung konsequent Rechnung getragen. Wir haben darauf verzichtet Anträge zu stellen, obwohl auch an uns Wünsche aus der Bevölkerung herangetragen wurden und wir eigene Ideen haben.

Ein grundsätzlicher Gedanke zu gestellten Anträgen, den wir uns alle verinnerlichen sollten, ist unserer Meinung nach, dass Anträge nicht aus dem jeweiligen Blickwinkel betrachtet werden sollten, von welcher Fraktion sie kommen, sondern ob sie Sinn machen und für das Gemeinwohl von Höchberg notwendig sind.

Es finden mehrere Anträge im vorliegenden Entwurf des Haushalts ihren Niederschlag, so dass der vorliegende Haushaltsentwurf mit finanzieller Verschlechterung beim

Verwaltungshaushalt mit rd. 12.000 Euro

und beim

Vermögenshaushalt mit rd. 45.000 Euro

zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von ca. 295.000 Euro auf rd. 3,6 Mio. Euro.

Unsere weitere Auffassung um Haushaltsentwurf:

1. Der Haushalt wurde so frühzeitig wie seit Jahren nicht mehr von der Verwaltung vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
2. Es ist ein Haushalt mit keinen besonderen Unabwägbarkeiten – er ist solide finanziert.
3. Es ist ein Haushalt, der allen Bereichen der Bevölkerung zugute kommt und die Daseinsvorsorge der Gemeinde stärkt, was von der Höchberger Mitte besonders unterstützt wird. Einen hohen Stellenwert haben für uns die Bereiche Kindergärten, Jugend, Vereine und Senioren.
4. Es ist aber auch ein Haushalt der zeigt, dass die Rücklagen langsam aufgebraucht werden.

Es ist nach unserer Auffassung für die Zukunft Vorsorge zu treffen. Die Finanzkrise wird auch für die Kommunen negative Folgen haben. Sie wird in den kommenden Haushalten eine Verschlechterung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerzahlungen mit sich bringen.

Wir schlagen deshalb vor und werden dies auch in Kürze beantragen, dass der Markt Höchberg einen „Gemeindeentwicklungsplan – Ausblick auf die nächsten 15 – 20 Jahre als eine Vision“ entwirft, um zukunftsorientierte Entscheidungen treffen zu können.

Für den Bereich der „Ortskernsanierung“ insgesamt sind wir ja dabei, ein solches Konzept zu entwickeln.

Zum Vermögenshaushalt: Die Höchberger Mitte trägt die Ortskernsanierung im ersten Bauabschnitt mit, weist aber darauf hin, dass die Bauabschnitte 2 und 3 so frühzeitig wie nur möglich mit den Bürgern in einer eigenen Bürgerversammlung zu besprechen sind. Anschließend müssen die unmittelbar betroffenen Bürger über die Auswirkungen der Planung informiert werden. Für den zweiten Bauabschnitt sind bereits 300.000 € in den Haushalt eingestellt, d.h. die Zeit drängt, die Planungen vorzustellen.

Für die Hauptstraße würden wir uns wünschen, dass die Verkehrsüberwachung verstärkt wird. Fast alle Autos, auch die Busse fahren schneller als 30 km/h. Das ist auch die Auffassung der Anwohner und der Fußgänger.

Das Baugebiet „Kiesäcker“ scheint, nach den Ansätzen für Straßen, Wasser und Kanal zu urteilen, mit 655.000 Euro voll finanziert. Hier besteht noch Aufklärungsbedarf, ob dem so ist.

Folgende Haushaltsansätze finden unsere vollste Unterstützung:

Im Bereich Feuerwehr und Schule für den Unterhalt der Gebäude.

Die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Bücherei, Mainlandbad und Vereinsförderung. Die Arbeit der Bücherei ist vorbildlich und sollte weiter ihr Augenmerk auf die jungen Leser richten. Die familienfreundlichen Eintrittspreise und Spielnachmittage im Mainlandbad finden großen Anklang und sollten beibehalten werden. Hinter der Vereinsförderung steckt neben der Zahlung der jährlichen Beträge auch die kostenlose Hallenbenutzung. Diese Unterstützung wissen die Vereine sehr zu schätzen. In diesem Zusammenhang regen wir an, den Beschluss zur Absage der Musikveranstaltung des Fußballvereins in der Mainlandhalle zu überdenken. Gerade dieser Verein ist auf diese finanziellen Mittel angewiesen und hat alle für eine solche Veranstaltung gemachten Auflagen bestens erfüllt.

Auch die Arbeit des Seniorenbeirates ist enorm wichtig. Aus Gesprächen mit Senioren ist uns bekannt, dass diese sich auf die wöchentlichen Angebote freuen.

Die Jugendarbeit, die seit Jahren mit dem Ferienspielplatz und jetzt mit dem neuen Schüler- und Jugendtreff unterstützt wird, muss weiterhin Bestand haben.

Der Um- bzw. Aufbau des gemeindlichen Archivs ist für zukünftige Generationen von unschätzbarem Wert. Daher tragen wir den höheren Personalaufwand in diesem Jahr mit.

Auch im Bereich der Kultur hat Höchberg mit verschiedensten Angeboten ein breites Spektrum geschaffen.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt fällt mit rd. 43.000 Euro recht bescheiden aus. Die Zuführung soll über die Finanzkraft der Gemeinde etwas aussagen und macht den Betrag aus, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird für Maßnahmen der Gemeinde im Vermögenshaushalt. Der Zuführungsbetrag ist sozusagen zusammen mit der Investitionspauschale des Freistaates Bayern „die freie Finanzspanne“ einer Gemeinde.

Bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die faire Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und Unterstützung und stimmen dem Haushalt zu.

Freie Wähler – Höchberger Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates und der Verwaltung!

Nach Zahlung der diesjährigen Kreisumlage gelangen wir langsam wieder zurück zu normalen Verhältnissen eines Haushalts für eine Gemeinde unserer Größenordnung. Es ist daher bei allen notwendigen Maßnahmen und Begehrlichkeiten angebracht, genau abzuwägen, was mit den verbliebenen Mitteln geschehen soll. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der vor zwei Jahren über Höchberg ausgeschüttete Geldsegen bald aufgebraucht sein wird. Erwerb, Um- bzw. Neubau ist die eine Sache, viel zeit- und kostenintensiver ist jedoch erfahrungsgemäß der Unterhalt von Projekten.

Für die umfassenden Erläuterungen des Haushaltsplans durch den Kämmerer, Herrn Hammerich, in der ersten den Haushalt betreffenden Sitzung bedanken wir uns sehr. Verwundert waren wir darüber, dass die für die zweite Haushalts-Sitzung angekündigte Diskussion bzw. Beratung über die einzelnen Anträge der Fraktionen und strittigen Punkte nicht zugelassen wurde.

Bei der Fülle von Anträgen, die alle laut Aussage der Verwaltung positiv in den Haushalt aufgenommen wurden, erscheint es uns nicht möglich, dass alle in 2009 umgesetzt werden können.

Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, über die Anträge zu beraten und abzustimmen und dann anhand einer Prioritätenliste zu realisieren. Unser Wunsch wäre deshalb an alle Fraktionen, für das Jahr 2010 keine Haushaltsanträge zu stellen. Denn wie es sich zeigt, wurden einige identische Anträge bereits Jahre zuvor von den verschiedenen Fraktionen gestellt.

Ortskernsanierung – Wallweg 3 – anstehende Sanierungen gemeindlicher Objekte – dies sind nur einige Projekte für die Entscheidungen getroffen und dann auch umgesetzt werden müssen.

Für die Großprojekte z.B. Ortskernsanierung wird es noch viel Gesprächsbedarf geben, um eine zufrieden stellende sicherlich mit Kompromissen behaftete Lösung zu finden. Wir dürfen hier ein Zitat von Bürgermeister Stichler aufgreifen: "Nicht alles was Wünschenswert ist, ist machbar und nicht alles was machbar ist, ist Wünschenswert.“

Bei unseren Anträgen zum Haushalt 2009

• Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung
• Erstellung eines qualifizierten Lärm-Aktions-Plans für Höchberg
• Einbau von Pollern in Teilbereichen der Hauptstraße
• Sanierung eines Feldweges
• Pflasterung eines Teilbereiches der Sonnemannstraße

waren wir bewusst maßvoll.

Wir erwarten, was die Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung angeht, eine zeitnahe Erstellung des Konzeptes und den baldigen Beginn der Umsetzung, wie von der Verwaltung zugesagt wurde. Eine Umrüstung bringt nur Vorteile für die Gemeinde und die Umwelt und es ist nicht nachvollziehbar, warum dafür nicht mehr Geld im Haushalt 2009 eingestellt wurde.

Die bereits erwähnte einmalig hohe Zahlung von Gewerbesteuer darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer wesentlich konstanter und auch höher sind. Auch aus diesem Grund stehen wir einer Erweiterung des Gewerbegebietes in der jetzigen Größenordnung nach wie vor kritisch gegenüber. Es ist aufgrund der topografischen Lage von Höchberg schwierig große Gewerbeflächen auszuweisen. Daher ist der vor vielen Jahren eingeschlagene Weg zu einer modernen Wohnortgemeinde der richtige gewesen.

Abschließend danken wir Allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben und stimmen dem Haushalt zu.